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Neue Rechtsprechung
- 20 Prozent unter Tariflohn als untere Grenze, BAG, Urteil vom 29.04.2015, Az. 9 AZR 108/14
- BAG: Vorübergehender Beschäftigungsbedarf an der Universität, BAG, Urteil vom 24.09.2014, Az. 7 AZR 987/12
- Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum BEM, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, Az. 5 Sa 518/14
- Mindestentgelt in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12 (LAG Baden-Württemberg)
- BAG verneint bei Mobbing Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers, Urteil vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13
Newsarchiv
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Monatsarchive: September 2012
Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP belaufen sich bislang auf rund 70 Millionen Euro
69,3 Millionen Euro müssen Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen hatten, nach aktuellem Stand an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 … Weiterlesen
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Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein
Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas anderes gilt nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrages verbindlich erklärt hat, dass er … Weiterlesen
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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen … Weiterlesen
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BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
Durch die Ausfübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012 entschieden. Denn die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls … Weiterlesen
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LSG Bayern: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachforderung der DRV
Der Rentenversicherungsträger kann nach einer CGZP-Prüfung eine Nachforderung nicht durchsetzen, wenn die Behörde für einen teilidentischen Zeitraum in der Vergangenheit bereits einen bestandkräftigen Nachzahlungsbescheid erlassen und diesen nicht beseitigt hat. (Leitsatz der Redaktion) Quelle: LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012, Az. … Weiterlesen
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Arbeitsgericht München: Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis
1.) Der Kläger kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Zeugnis verlangen. Nach dem ab 01.01.2003 eingefügten neuen § 109 II 2 GewO kann die Beklagte hier bei der gegebenen sehr guten bis guten Leistung- … Weiterlesen
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