Monatsarchive: September 2012

Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas anderes gilt nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrages verbindlich erklärt hat, dass er … Weiterlesen →

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen … Weiterlesen →

Durch die Ausfübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012 entschieden. Denn die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls … Weiterlesen →

Der Rentenversicherungsträger kann nach einer CGZP-Prüfung eine Nachforderung nicht durchsetzen, wenn die Behörde für einen teilidentischen Zeitraum in der Vergangenheit bereits einen bestandkräftigen Nachzahlungsbescheid erlassen und diesen nicht beseitigt hat. (Leitsatz der Redaktion) Quelle: LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012, Az. … Weiterlesen →

1.) Der Kläger kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Zeugnis verlangen. Nach dem ab 01.01.2003 eingefügten neuen § 109 II 2 GewO kann die Beklagte hier bei der gegebenen sehr guten bis guten Leistung- … Weiterlesen →