Monatsarchive: November 2012

Im Bereich des SGB II kann Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Arbeit sein, sodass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit sanktionslos bleibt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Anforderungen an den wichtigen Grund seien … Weiterlesen →

Vereinbaren die Parteien im Aufhebungsvertrag die Freistellung für den Rest der Kündigungsfrist und sieht der Aufhebungsvertrag nicht ausdrücklich die Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes vor, muss sich der Arbeitnehmer die Vergütung aus einer noch während der Kündigungsfrist aufgenommenen Wettbewerbstätigkeit nicht auf das … Weiterlesen →

Nach § 5 I 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts … Weiterlesen →

Ein Betriebsrat ist im Verhältnis zu Dritten rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung mit einem Betriebsunternehmen schließt, ist insoweit wirksam, als die vereinbarte … Weiterlesen →