Monatsarchive: Juli 2013

BAG: Hinweis auf gesetzliche Fristen genügt in ordentlicher Kündigung, Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist laut Bundesarbeitsgericht aber auch ein Hinweis auf … Weiterlesen

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BAG: Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung, Urteil vom 20.06.2013, Az. 8 AZR 280/12

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltene Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei … Weiterlesen

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