Monatsarchive: November 2013

Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen →

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Chefarzt … Weiterlesen →

Wenn die Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus und ihrem Chefarzt endet, wonach ihm gestattet war, neben seiner Tätigkeit als Chefarzt eine Vertragsarztpraxis zu betreiben, verhält sich der Chefarzt wettbewerbswidrig, wenn er die Vertragsarztpraxis gleichwohl fortführt und versucht bei überweisungsgebundenen Leistungen Kunden … Weiterlesen →

Es kann einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 I BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte … Weiterlesen →

Die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führt unabhängig von der tatsächlichen Privatnutzung zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse können nur anhand eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden. Andere Unterlagen, wie z.B. Reisekostenabrechnungen, sind ungeeignet.

Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur … Weiterlesen →

Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis, die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht in natura genutzt werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Dies ergibt sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung der … Weiterlesen →