Archiv des Autors: Peter Schinke

20 Prozent unter Tariflohn als untere Grenze, BAG, Urteil vom 29.04.2015, Az. 9 AZR 108/14

Eine Nachzahlung von mehr als 21.000,00 € hat das BAG einem Auszubildenden zugesprochen. Dessen Arbeitgeber hatte nur knapp die Hälfte des Lohns des einschlägigen Tarifvertrags bezahlt. Auch ohne tarifliche Bindung sei dies unangemessen wenig, urteilten die Richter und bestätigten eine … Weiterlesen

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BAG: Vorübergehender Beschäftigungsbedarf an der Universität, BAG, Urteil vom 24.09.2014, Az. 7 AZR 987/12

1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Auch ein projektbedingter personeller Mehrbedarf kann einen Sachgrund für die Befristung … Weiterlesen

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Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum BEM, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, Az. 5 Sa 518/14

1. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeistand des Arbeitnehmers hinzuziehen.  2. Ob ein Arbeitgeber in extremen Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, BEM Gespräche in Begleitung eines Rechtsbeistandes zu führen, kann … Weiterlesen

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Mindestentgelt in der Pflege auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12 (LAG Baden-Württemberg)

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste zu zahlen (amtl. Leitsatz).

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BAG verneint bei Mobbing Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers, Urteil vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 I, 253 II BGB i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG) kann verwirken. Allerdings genügen dafür ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anpruchstellers nicht, wie das Bundesarbeitsgericht hervorhebt.

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Mindestlohn, Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13

Ein Zeugnis, mit dem der Arbeitgeber bescheinigt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt, entspricht der Schulnote „befriedigend“. Der Arbeitnehmer trage auch dann die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung, so das Bundesarbeitsgericht, wenn in der einschlägigen Branche … Weiterlesen

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Neue Mindestlöhne in Kraft

Ab dem 01.08.2014 gilt erstmals für alle ca. 81.000 Beschäftigten der Fleischindustrie ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Der ist wie folgt gestaffelt: ab 01.08.2014                         7,75 € ab 01.12.2014                         8,00 € ab 01.10.2015                         8,60 € ab 01.12.2016 bis 31.12.2017 8,75 … Weiterlesen

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Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen, BAG Urteil vom 23.01.2014, Az. 2 SZR 582/13

Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen und das Arbeitsverhältnis „sinnentleert“ ist, weil der Arbeitgeber über Jahre hinweg erhebliche Entgeltzahlungen ohne Gegenleistung zu erbringen hätte. Die … Weiterlesen

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BAG: Höchstaltersgrenze in betrieblicher Altersversorgung zulässig, BAG, Urteil vom 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Beschäftigungsaufnahme älter als 50 ist, stellt zwar eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar, ist aber nach § 10 AGG … Weiterlesen

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BAG: Streikaufruf im Internet, BAG, Beschluss vom 15.10.2013, Az. 1 ABR 31/12

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail-Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfes zu dulden.

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