Archiv des Autors: Michael Will

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm alle ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen mit Ausnahme des Bereichs der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung in anonymisierter Form vorgelegt werden.

Wer sein Arbeitseinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er mit Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht Kiel.

Tritt eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes in Verbindung stehen, aus der Gewerkschaft aus und nimmt sie damit den Verlust der bisherigen Vertretung in Kauf, scheidet die Gewährung von Prozesskostenhilfe  aus, wenn … Weiterlesen →

Tritt eine Partei während eines Rechtsstreits aus Gründen, die mit der Prozessführung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes in Verbindung stehen, aus der Gewerkschaft aus und nimmt sie damit den Verlust der bisherigen Vertretung in Kauf, scheidet die Gewährung von Prozesskostenhilfe  aus, wenn … Weiterlesen →

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 I 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt nach einem Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13 zwischen einem Leiharbeitnehmer … Weiterlesen →

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2, 1 II 1 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen. … Weiterlesen →

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung unter anderem dann angefochten werden, wenn … Weiterlesen →

Klauseln über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot nur dann, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten. Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen, wenn die Art … Weiterlesen →