Archiv der Kategorie: Neue Rechtsprechung

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Chefarzt … Weiterlesen →

Wenn die Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus und ihrem Chefarzt endet, wonach ihm gestattet war, neben seiner Tätigkeit als Chefarzt eine Vertragsarztpraxis zu betreiben, verhält sich der Chefarzt wettbewerbswidrig, wenn er die Vertragsarztpraxis gleichwohl fortführt und versucht bei überweisungsgebundenen Leistungen Kunden … Weiterlesen →

Es kann einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 I BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte … Weiterlesen →

Die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führt unabhängig von der tatsächlichen Privatnutzung zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse können nur anhand eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden. Andere Unterlagen, wie z.B. Reisekostenabrechnungen, sind ungeeignet.

Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur … Weiterlesen →

Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis, die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht in natura genutzt werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Dies ergibt sich aus einer unionsrechtskonformen Auslegung der … Weiterlesen →

Droht eine arbeitgeberseitige Kündigung und kann der Arbeitnehmer durch eine Aufhebungsvereinbarung Ansprüche auf eine Abfindung erwerben, so kann ein wichtiger Grund i. S. d. § 144 I1 SGB III gegeben sein mit der Folge, dass eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht … Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Lohnpfändung getroffen, das die bisherige Berechnung des pfändbaren Einkommens umstellt. Die neue Methode kann sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirken. Bisher ging das BAG von der sog. Bruttomethode aus, hat aber … Weiterlesen →

Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung – unabhängig von dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Anzeige bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 und 3 KSchG … Weiterlesen →