Monatsarchive: September 2013

Bundesrat will Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Publiziert am 30. September 2013 von Michael Will

Die Länder wollen stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vorgehen. In ihrem am 20.09.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher entsprechende Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes vor. So wollen sie z.B. die bereits bestehende … Weiterlesen →

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Erfordernis von Konsultationsverfahren und Massenentlassungsanzeige vor Massenentlassung, BAG Urteil vom 21.03.2013, Az. 2 AZR 60/12

Publiziert am 19. September 2013 von Michael Will

Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt, ist eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung – unabhängig von dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Anzeige bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 und 3 KSchG … Weiterlesen →

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Keine Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern im Sozialplan – BAG Urteil vom 23.04.2013, Az. AZR 916/11

Publiziert am 19. September 2013 von Michael Will

Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegt BAG nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die … Weiterlesen →

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