Monatsarchive: Dezember 2013

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 I 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt nach einem Urteil des BAG vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13 zwischen einem Leiharbeitnehmer … Weiterlesen →

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2, 1 II 1 1 KSchG kommt in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen. … Weiterlesen →

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung unter anderem dann angefochten werden, wenn … Weiterlesen →

Klauseln über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot nur dann, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten. Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen, wenn die Art … Weiterlesen →

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist erfasst keine Haftungsansprüche wegen Vorsatzes. Soll sich die Ausschlussfrist auf insoweit gesetzlich zugelassene Ausnahmetatbestände, z.B. § 278 S. 2 BGB beziehen, so bedarf dies besonderer Hinweise in der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der … Weiterlesen →