Monatsarchive: Januar 2013

BAG Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12: Wichtig für Kleinbetriebe: Leiharbeiter können beim Kündigungsschutz mitzählen

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Nach § 23 Abs. 1 … Weiterlesen

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Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht geändert

Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs: Am 18.9.2012 ist eine Änderung des BEEG in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit den arbeitsrechtlichen Regelungen in den §§ 15, 16 BEEG sind folgende Neuerungen zu beachten: Die 30-Stunden-Grenze bzgl. der Höchstarbeitszeit … Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 02.11.2012, Az. 6 Sa 1754/12: Vorsorgliche Erhebung der Kündigungsschutzklage

Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu … Weiterlesen

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.09.2012, Az. L4 U 225/10: Längerer Weg von der Wohnung der Freundin zur Arbeit ist nicht versichert

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegefall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung.

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BAG Urteil vom 19.07.2012, Az. 2 AZR 782/11: Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte

Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zur Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden- und Vorgängen, die die persönlichen … Weiterlesen

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ArbG Krefeld Urteil vom 30.11.2012, Az. 2 Ca 2010/12: Fristlose Kündigung nach Böller im Dixi-Klo

Verletzt ein Mitarbeiter einen Kollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies gilt selbst dann, wenn die Verletzung nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Der Kläger war bei der Beklagten als Gerüstbauer … Weiterlesen

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