Monatsarchive: Oktober 2012

Bringt der Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der – an sich zwischen den Parteien vereinbarten – sog. konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, … Weiterlesen →

Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 IV AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ARB 19/10. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer … Weiterlesen →

Die Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmer ist per se weder sittenwidrig noch treuwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15.10.2012 dem betroffenen Arbeitnehmer im Berufungsverfahren mitgeteilt. Die Kündigung habe keiner sozialen Rechtfertigung bedurft, weil die … Weiterlesen →

Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen  (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, … Weiterlesen →

Ein Arbeitgeber, der überzahlte Arbeitsstunden auf einem Überzeitarbeitskonto verrechnen will, muss dazu in der zugrunde liegenden Vereinbarung ausdrücklich berechtigt sein. Ist er das nicht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Guthabens. Quelle: BAG, Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 … Weiterlesen →

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist wegen Lohnwuchers (§ 138 BGB) nichtig, wenn die vereinbarte Vergütung geringer als zwei Drittel des im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns ist. Maßgeblich für die Bestimmung des Wirtschaftszweiges ist die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische … Weiterlesen →

1. Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben (amtlicher Leitsatz). 2. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen, und – … Weiterlesen →