Archiv der Kategorie: Neue Rechtsprechung

Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegt BAG nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die … Weiterlesen →

Es ist keine Altersdiskriminierung, wenn eine Sozialplanabfindung grundsätzlich nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor ermittelt wird, Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr aber nur eine Abfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten. Hinweis von Thomas Winzer: Mit dem Urteil bestätigt das … Weiterlesen →

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist laut Bundesarbeitsgericht aber auch ein Hinweis auf … Weiterlesen →

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltene Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei … Weiterlesen →

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie müssen zusätzlich alle Umstände des Einzelfalls prüfen und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen … Weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen. Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen … Weiterlesen →

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten … Weiterlesen →

Nach § 15 VI BEEG kann der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 VII BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Dabei ist eine … Weiterlesen →

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist nach einem Urteil … Weiterlesen →

Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.11.2012 klargestellt (Az. VI R 50/11).