Neue Rechtsprechung zum Urlaub bei Langzeiterkrankung gilt nicht für tariflichen Mehrurlaub nach dem TVöD

Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und BAG entfällt der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG zwar nicht schon am 31. März des Folgejahres, das gilt aber grundsätzlich nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für hierüber hinausgehende Urlaubsansprüche können die Tarifvertragsparteien Abweichendes regeln. § 26 TVöD, wonach der Urlaubsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, stellt eine solche abweichende Regelung dar.

Quelle: BAG vom 22.05.2012, Az. 9 AZR 575/10, BAG PM Nr. 37/12 vom 22.05.2012

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