Monatsarchive: November 2013

Weihnachtsgeschenk darf auf bei Weihnachtsfeier anwesende Mitarbeiter begrenzt werden, Arbeitsgericht Köln, Az. 3 Ca 1819/13

Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar. Gegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Neue Rechtsprechung | Verschlagwortet mit

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag, LSG Bayern, Urteil vom 28.02.2013, Az. L 9 AL 42/10

Droht eine arbeitgeberseitige Kündigung und kann der Arbeitnehmer durch eine Aufhebungsvereinbarung Ansprüche auf eine Abfindung erwerben, so kann ein wichtiger Grund i. S. d. § 144 I1 SGB III gegeben sein mit der Folge, dass eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Neue Rechtsprechung |

BAG legt neue Berechnungsmethode bei Lohnpfändung fest, BAG Urteil vom 17.04.2013, Az. 10 AZR 56/12

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Lohnpfändung getroffen, das die bisherige Berechnung des pfändbaren Einkommens umstellt. Die neue Methode kann sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirken. Bisher ging das BAG von der sog. Bruttomethode aus, hat aber … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Neue Rechtsprechung |